Neue Gesetzentwürfe in Delaware zielen darauf ab, Stablecoins zu regulieren und die Verwahrung digitaler Vermögenswerte durch Banken unter einem einheitlichen staatlichen Rahmen auszubauen.
Delaware-Gesetzgeber haben eine neue Initiative gestartet, um digitale Vermögensaktivitäten unter klarere staatliche Regeln zu stellen. Zwei parteiübergreifende Gesetzentwürfe sollen Standards für Stablecoin-Emittenten setzen und staatlich lizenzierte Banken direkt in die Verwahrung digitaler Vermögenswerte einbinden. Weitere Gesetzesvorhaben im Zusammenhang mit Geldtransfers und virtuellen Währungen werden ebenfalls bald erwartet.
Delaware hat am Montag neue Gesetzentwürfe vorgestellt, um seine Bankengesetze zu modernisieren. Senator Spiros Mantzavinos und Abgeordneter Bill Bush haben die Vorschläge eingereicht, die derzeit vom Senatsausschuss für Banken geprüft werden. Laut Mitteilung ist das Ziel der Gesetzgeber, digitale Vermögenswerte unter ein klares und vertrautes regulatorisches Rahmenwerk zu stellen.
Einer der Vorschläge, SB 19, trägt den Titel Delaware Payment Stablecoin Act. Er würde ein Lizenzsystem für Zahlungs-Stablecoin-Emittenten und digitale Vermögensdienstleister schaffen, die Delaware-Bürger bedienen. Die Gesetzgeber erklärten, dass das Gesetz viele Definitionen aus dem bundesweiten GENIUS Act und einem verwandten Vorschlag des Office of the Comptroller of the Currency übernimmt.
Dieser Ansatz soll Delaware nahe am aufkommenden bundesweiten Modell halten. Die staatlichen Behörden möchten, dass Unternehmen mit Delaware-Charter leichter in ein zukünftiges nationales Rahmenwerk integriert werden können. Die Gesetzgeber sehen diese Angleichung als wichtig an, um Unternehmen, die staatliche Aufsicht suchen, gleichzeitig mit bundesweiten Standards kompatibel zu halten.
SB 19 legt detaillierte Betriebsregeln für Stablecoin-Aktivitäten fest. Diese Regeln umfassen Reserveanforderungen und Maßnahmen zur Behebung von Reserveengpässen. Auch Standards für Rücknahmen, Kapitalanforderungen, Anti-Geldwäsche-Pflichten und Datenschutz sind enthalten.
Änderungsmitteilungen bei Kontrolle, Verwahrungsschutzmaßnahmen und ein Weg, von einer bundesstaatlichen zu einer staatlichen Charter zu wechseln, sind ebenfalls vorgesehen. Zudem soll der State Bank Commissioner verpflichtet werden, innerhalb eines festgelegten Zeitplans Vorschriften zu erlassen, die regelmäßig an die sich ändernden bundesweiten Standards angepasst werden.
Ein zweiter Entwurf, SB 16, trägt den Titel Delaware Banking Modernization Act of 2026. Das Gesetz würde Titel 5 des Delaware Code ändern, indem es Definitionen für „digitale Vermögenswerte“ und „virtuelle Währung“ hinzufügt. Zudem erweitert es die Befugnisse des State Bank Commissioner in diesem Bereich.
Wichtig ist auch, dass SB 16 klarstellt, dass digitale Vermögenswerte nach delawarischem Treuhandrecht als persönliches Eigentum gelten. Diese Änderung würde es staatlich lizenzierten Banken und Trust-Gesellschaften ermöglichen, digitale Vermögenswerte treuhänderisch zu halten und zu verwalten.
Dadurch könnten traditionelle Banken eine größere Rolle bei der Verwahrung und Verwaltung kryptobezogener Bestände übernehmen.
Abgeordneter Bill Bush erklärte, dass die Bankengesetze Delawares seit über 40 Jahren bestehen, ohne wesentliche Überarbeitung. Während dieser Zeit hätten sich das Verbrauchergeschäft und Zahlungsaktivitäten stark verändert. Bush argumentierte, dass das Recht des Staates Schritt halten müsse, um den Schutz der Verbraucher zu gewährleisten.
Bankenkommissarin Lisa Collison wies ebenfalls auf die rasante Entwicklung im Finanzdienstleistungssektor hin. Neue Zahlungssysteme, Technologien und Produkte verändern die Art und Weise, wie Menschen Geld bewegen und auf Finanzinstrumente zugreifen. Ihrer Ansicht nach müssen sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Staates diesen Veränderungen anpassen.
Laut Mitteilung arbeitet Delaware in den kommenden Tagen an einem weiteren Gesetzesentwurf, um seine umfassendere Initiative zur Regulierung digitaler Vermögenswerte zu unterstützen. Der sogenannte Delaware Money Transmission & Virtual Currency Modernization Act basiert auf einem Modellrahmen des Conference of State Bank Supervisors.
Der Vorschlag soll die bestehenden Gesetze für Geldtransfers ersetzen. Die Behörden erklärten, das Ziel sei, die Koordination zwischen den Bundesstaaten bei Regulierung, Lizenzierung und Aufsicht zu verbessern. Zudem soll festgelegt werden, welche Aktivitäten eine Lizenz erfordern, und Sicherheits- sowie Stabilitätsregeln aktualisiert werden, um Kundengelder besser zu schützen.